Budgetloch: Reformchancen nützen!

Ist Österreichs Budgetdefizit auch heuer viel höher als prognostiziert? So genau lässt sich das nach den gestern von manchen Medien (lies hier) prognostizierten Zahlen nicht sagen – demnach soll das Budgetdefizit der Länder, allen voran das der Bundeshauptstadt Wien, dazu führen, dass Österreich bei einer Neuverschuldung von 4,9 Prozent anstatt der an die EU gemeldeten 4,5 Prozent landet. Die Aufregung ist jedenfalls groß (siehe Post)!

Ideen des Österreich-Konvents

Doch weder Länder (Wien dementiert beispielsweise heftig) noch das Finanzministerium bestätigen die neue, scheinbar trübere Lage. Wie dem auch sei, ich denke, wem jetzt nicht klar ist, dass man so eine Budgetkrise nicht als dringenden Auftrag und einmalige Chance für tiefgreifende Reformen sehen muss, der oder die ist fehl am Platz. Ideen gäbe es genug, und diese liegen teilweise schon seit Jahrzehnten unbehandelt am Tisch. Der Österreich-Konvent schlug 2005 eine umfassende Verwaltungsreform vor, darunter die Entflechtung von Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sowie eine effizientere Aufgabenverteilung – doch diese Vorschläge (hier der Link zur Konvent-Website) wurden nie umgesetzt, da Einzelinteressen und mangelnder politischer Reformwille die Umsetzung blockierten.