Der Digitale Euro und der Kampf ums digitale Geld

Spätestens seit dem Ausschluss Russlands und des Iran aus dem Swift-System weiß Europa: Zahlungsverkehr kann heute schnell zur geopolitischen Waffe werden. Während die USA ihre Macht über die globale Finanzinfrastruktur ausspielen und US-Stablecoins das Dollar-Imperium digital verlängern, stellt sich eine unbequeme Frage: Wie verlässlich ist der „Partner“ USA noch?

Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), sieht die Antwort im Digitalen Euro, der allen EU-Bürgern bargeldloses Zahlen ganz ohne US-Zahlungsdienstleister aus einer digitalen Wallet ermöglichen soll. 2027 soll die Pilotphase starten, 2029 könnte der Digitale Euro Realität werden. Für EZB sowie EU-Kommission ist er eine Art monetäre Selbstverteidigung gegen Visa, Mastercard und Co, die zusammen rund 64 Prozent der europäischen Kartenzahlungen abwickeln. Doch während die EZB von Unabhängigkeit spricht, warnen Datenschützer vor Überwachung, Politiker (Hier geht es zur Umfrage unter den Parteien) vor Bevormundung und Banken vor Einlagenabflüssen und hohen Kosten.

Privatinitiative gegen EZB-Projekt

„Der Bankensektor ist zweifellos in der Lage, selbst grenzüberschreitende Zahlungssysteme einzurichten“, sagt der scheidende RBI-Chef Johann Strobl zum Börsianer. Die Pläne für den Digitalen Euro hätten die Branche wachgerüttelt, schließlich würden die Banken ihr Kreditkartengeschäft dadurch schwinden sehen, bestätigt ein Insider.

Die Banken wie auch die Zahlungsdienstleister haben daher die European Payments Initiative (EPI) gegründet und setzen auf den 2024 gestarteten Dienst Wero, der Echtzeitzahlungen ohne US-Partner ermöglicht – einfach per Handynummer oder E-Mail. Mehr als 7,5 Milliarden Euro wurden im ersten Jahr über Wero abgewickelt. Auch österreichische Banken werden sich demnächst anschließen, wie der Börsianer erfuhr. Ob EPI und Wero die Dominanz der US-Konzerne tatsächlich brechen können, bleibt jedoch fraglich – und dass der Digitale Euro noch gestoppt wird, glaubt man selbst bei den Branchenvertretern nicht. „Der Digitale Euro kann nur dann ein Erfolg werden, wenn er gemeinsam mit der Bankenbranche gestaltet wird“, sagt Eva Landrichtinger, Geschäftsführerin der Bundessparte Bank und Versicherung in der WKÖ. Dabei stehe die Inter­operabilität im Fokus. Das System müsse nahtlos in bestehende Bankensysteme integriert werden können. Klar, die europäische Bankenbranche will bei der derzeit noch laufenden konkreten Ausgestaltung des Digitalen Euro in ihrem Sinne mitreden. In diesem Kontext ist auch die Warnung vor hohen Integrationskosten zu verstehen, die letztlich Kunden und Händler zu tragen hätten.

Martin Kocher, Gouverneur der Oes­terreichischen Nationalbank (OeNB), sieht das im Gespräch mit dem Börsianer anders: „Die Kosten eines digitalen Euro werden geringer sein als die hunderten Millionen Euro, die Banken derzeit jährlich an private Anbieter zahlen.“ Petia Niederländer, OeNB-Direktorin für Zahlungsverkehr und Innovation, betont, dass der Digitale Euro als Nonprofitprojekt konzipiert ist. Er solle Kosten senken, den Wettbewerb fördern und Fintechs eine einheitliche technische Basis bieten. Dienste wie Wero sollen nicht verdrängt, sondern ergänzt werden.

Skepsis und Falschinformationen

Banken fürchten, dass Bürger massenhaft Geld zur EZB verschieben könnten – mit Folgen für die Kreditvergabe. Die EZB verspricht: Ergänzung statt Bargeldersatz und Halteobergrenzen – diskutiert werden 3.000 Euro – sollen Massenabflüsse verhindern.

OeNB-Expertin Niederländer argumentiert, dass 2019 noch rund 80 Prozent aller Zahlungen im Euroraum in bar erfolgten, 2025 seien es nur noch rund 50 Prozent gewesen. Die Notenbanken müssten auf diese gesellschaftlichen Entwicklungen reagieren. Ob China, wo der digitale Yuan seit 2019 getestet wird, oder das digitale Pfund in Großbritannien – weltweit arbeiten nahezu alle großen Zentralbanken an digitalen Währungen. Trotzdem hat der Digitale Euro einen schweren Stand – oft wegen Falschinformationen und geringer Bekanntheit. Laut einer Befragung in zehn europäischen Ländern haben zwar 58 Prozent schon davon gehört, aber nur elf Prozent fühlen sich gut informiert. Im Netz kursieren teilweise krude Behauptungen, der Digitale Euro würde Bargeld abschaffen, ein Ablaufdatum haben oder Bürger gläsern machen. Die EZB weist das zurück: Der Digitale Euro solle die Privatsphäre besser schützen als viele US-Bezahldienstleister. Weder sollen personenbezogene Zahlungsdaten an die Zentralbank fließen, noch würden bei der geplanten Offline-Funktion Informationen über Zahler oder Empfänger gespeichert.

Der politische Härtetest

Die öffentliche Konsultation zum ersten Entwurf brachte 1.400 Stellungnahmen, vor allem zu Überwachung, Bargeldverdrängung, staatlicher Kontrolle und Bankliquidität. Nun starten die Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Parlament und Rat. Eine Zustimmung im Parlament ist derzeit keineswegs sicher: Während Liberale und Sozialdemokraten relativ geschlossen dafür sind, kommt fundamentale Ablehnung von Rechts-außen-Fraktionen. Durch Zugeständnisse in Richtung eines minimalistischeren, datenschutzfreundlicheren sowie bankenfreundlicheren digitalen Euro an gespaltene Konservative und datenschutzkritische Grüne könnte die nötige Mehrheit erzielt werden.

Der deutsche Finanzminister Lars Klingbeil sprach erst kürzlich den Parlamentariern ins Gewissen: „Ich kann nur sagen: Wer in dieser Situation nicht verstanden hat, dass es jetzt auch darum geht, den Digitalen Euro so schnell wie möglich voranzubringen, der leistet keinen Dienst für Europa, sondern schadet Europa.“

Wenn alles nach Plan läuft, beginnt 2027 ein Pilotprojekt. Bereits diesen Herbst sollen die technischen Voraussetzungen geschaffen werden. Die OeNB ist eine von sechs nationalen Notenbanken, die diese Vorarbeiten gemeinsam mit der EZB umsetzen. Mitte des Jahres soll ein „Call of Interest“ stehen, auf dessen Basis sich Banken, Zahlungsdienstleister und Händler für die Testphase bewerben können. „Wir wollen möglichst viele, auch kleinere Partner mitnehmen“, sagt Niederländer. Es gehe um eine Demokratisierung des Online-Zahlungsverkehrs. Gerade Fintechs könnten auf diesem Nährboden die Innovationen vorantreiben.