Mehr Geld für Europa?

Wie muss sich die Europäische Union finanziell und wirtschafts­politisch aufstellen, um im Wettbewerb mit den USA und China nicht weiter an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren? – Die EU braucht ein wirksames und treffsicheres Budget, muss die Wettbewerbs­fähigkeit und den Binnenmarkt ausbauen und durch neue Handelsabkommen ihre Absatzmärkte erweitern. Zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit haben wir einen konsequenten Bürokratieabbau in Europa begonnen. Die EU-Kommission hat bereits sieben von zehn geplanten sogenannten Omnibus-Deregulierungspaketen aufgelegt; bei den meisten davon sind die Arbeiten weit fortgeschritten. Zudem brauchen wir einen starken Fokus auf Forschung, Entwicklung und Innovation, eine echte Kapitalmarktunion, um die Finanzierung unserer Unternehmen zu verbessern, sowie niedrigere Energiepreise.

Der nächste EU-Budgetrahmen wird deutlich größer werden müssen – es werden zwei Billionen vorgeschlagen. Welche Größenordnung halten Sie für notwendig und warum? – Zwei Billionen sind sicher zu hoch gegriffen. Es wäre jedoch unseriös, schon jetzt die Größenordnung des EU-Langzeitbudgets für die Jahre 2028 bis 2034 zu beziffern. Zunächst müssen wir in den anstehenden Verhandlungen ausloten, welche Mittel notwendig sind, um unsere Prioritäten bestmöglich zu verwirklichen. Das EU-Budget muss darauf ausgerichtet sein, Europa stärker, wettbewerbsfähiger und krisenfester zu machen. Wir wollen unsere Unternehmen entlasten, Innovation fördern und den Wirtschaftsstandort Europa stärken. Zugleich gebietet unsere budgetäre Lage absolute Haushaltsdisziplin – der österreichische EU-Beitrag darf nicht steigen.

Wenn Sie drei Prioritäten für das EU-Budget der kommenden Jahre festlegen müssten: Wofür sollte die EU das Geld künftig ausgeben, und wo könnte eingespart werden? – Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Forschung – und das in allen Bereichen: in der Wirtschaft, bei unseren Unternehmen, in den Regionen und auch in der Landwirtschaft. Nur so kann sich Europa künftig unter den führenden Wirtschaftsmächten behaupten.

Wie muss sich die Europäische Union finanziell und wirtschaftspolitisch aufstellen, um im Wettbewerb mit den USA und China nicht weiter an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren? – Europas vermeintliche Schwäche ist zugleich seine Stärke. Unser Anspruch an hohe Standards und faire Arbeitsbedingungen wird oft als Hindernis für Wirtschaftswachstum dargestellt, dabei schafft er genau das: eine langfristig stabile Wirtschaft. Gleichzeitig braucht es Investitionen. Laut Mario Draghi werden 800 Milliarden Euro benötigt, um der europäischen Wirtschaft den notwendigen Aufschwung zu geben. Das müssen Investitionen in unsere Zukunft sein – in nachhaltige Infrastruktur, den Ausbau heimischer und sauberer Energie sowie in die Jobs der Zukunft. Was uns in jedem Fall nicht hilft, ist, Gesetze, die genau dieses Ziel verfolgen, unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus zu kippen.

Der nächste EU-Budgetrahmen wird deutlich größer werden müssen – es werden zwei Billionen vorgeschlagen. Welche Größenordnung halten Sie für notwendig und warum? – Der mehrjährige Finanzrahmen ist ein zentrales Instrument zur strategischen Lenkung Europas. Nur mit einem starken Budget kann es eine starke EU geben. Um dies entsprechend zu finanzieren, müssen wir über den nationalen Tellerrand hinausblicken und die Finanzierung des EU-Budgets endlich europäischer denken. Nur durch mehr Eigenmittel schaffen wir ein gut ausgestattetes Budget, das gleichzeitig die Mitgliedstaaten nicht überfordert. Daher braucht es dringend weitere EU-weite Steuern, etwa eine EU-Digitalsteuer oder die Besteuerung von Online-Glücksspiel.

Wenn Sie drei Prioritäten für das EU-Budget der kommenden Jahre festlegen müssten: Wofür sollte die EU das Geld künftig vor allem ausgeben, und wo könnte eingespart werden? – Für uns ist insbesondere die Beibehaltung des Europäischen Sozialfonds mit einem aufgestockten Budget eine zentrale Forderung, und jede Kürzung ist eine rote Linie. Ganz konkret fordern wir einen mit 124 Milliarden Euro ausgestatteten Fonds, der den sozialen Ausgleich in Europa sicherstellt.

Wie muss sich die Europäische Union finanziell und wirtschaftspolitisch aufstellen, um im Wettbewerb mit den USA und China nicht weiter an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren? – Europa leidet vor allem unter zu hohen Bürokratie-, Energie- und Kapitalkosten. Deshalb müssen wir Binnenmarktbarrieren abbauen, Gold-Plating beenden und die größten Wachstumshemmnisse - wie fehlende einheitliche Standards - rasch beseitigen. Gleichzeitig braucht es bei der Savings and Investments Union endlich mehr Tempo, damit erspartes Geld in europäische Innovationen fließt. Mit einer vollendeten Energieunion und einer europäischen Unternehmensform („EU Inc.“) können wir Wachstum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit stärken.

Der nächste EU-Budgetrahmen wird deutlich größer werden müssen – es werden zwei Billionen vorgeschlagen. Welche Größenordnung halten Sie für notwendig und warum? – Wir sehen in vielen Bereichen einen massiven Innovationsstau, der unsere Wettbewerbsfähigkeit einschränkt. Wenn wir den Draghi-Bericht ernst nehmen, braucht Europa deutlich mehr Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Energieinfrastruktur und Sicherheit. Wir teilen daher die Position des Europäischen Parlaments, wonach der European Competitiveness Fund um zehn Prozent im Vergleich zum Kommissionsvorschlag erhöht werden sollte.

Wenn Sie drei Prioritäten für das EU-Budget der kommenden Jahre festlegen müssten: Wofür sollte die EU das Geld künftig vor allem ausgeben, und wo könnte eingespart werden? – Eine Priorität muss der Ausbau der Stromnetze sein. Der Anteil der Erneuerbaren muss deutlich steigen. Das erfordert unter anderem eine umfassende Modernisierung der Netze. Zweitens: Forschung, Innovation und Bildung durch Programme wie Horizon Europe und Erasmus+, in die weiter investiert werden muss. Und drittens: Sicherheit, Verteidigung sowie Schutz vor Cyberangriffen, Desinformation und hybrider Kriegsführung. Einsparungspotenzial sehen wir vor allem durch eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik.

Wie muss sich die Europäische Union finanziell und wirtschaftspolitisch aufstellen, um im Wettbewerb mit den USA und China nicht weiter an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren? – Die EU verliert an Wettbewerbsfähigkeit durch hohe Energiepreise, Bürokratie und ideologisch motivierte Regulierungen. Statt planwirtschaftlicher Vorgaben braucht es eine Rückbesinnung auf Europas Stärken: Industrie, Mittelstand, Innovation und qualifizierte Arbeitskräfte. Ziele müssen leistbare Energie, weniger Bürokratie und bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen sein.

Der nächste EU-Budgetrahmen wird deutlich größer werden müssen – es werden zwei Billionen vorgeschlagen. Welche Größenordnung halten Sie für notwendig und warum? – Ein EU-Budget von zwei Billionen Euro lehnen wir ab. Die EU muss mit den vorhandenen Mitteln effizienter wirtschaften, statt immer neue Schulden aufzunehmen. Kritisch sehen wir die massive Ausweitung der Ausgaben durch Green Deal, Corona-Fonds und die Unterstützung der Ukraine. Europäische Gelder müssen auf Kernaufgaben konzentriert und Ausgaben konsequent auf ihren Nutzen überprüft werden.

Wenn Sie drei Prioritäten für das EU-Budget der kommenden Jahre festlegen müssten: Wofür sollte die EU das Geld künftig vor allem ausgeben, und wo könnte eingespart werden? – Prioritäten sind die Förderung von europäischen Start-ups, Infrastruktur und der Schutz der EU-Außengrenzen. Einsparungen sehen wir bei Bürokratie, ideologischen Förderprogrammen und ineffizienten Verwaltungsstrukturen. Zudem müssen alle EU-Ausgaben transparent und streng kontrolliert werden. Steuerzahler haben ein Recht darauf zu wissen, wofür europäische Gelder verwendet werden und ob diese zweckmäßig eingesetzt werden.

Wie muss sich die Europäische Union finanziell und wirtschaftspolitisch aufstellen, um im Wettbewerb mit den USA und China nicht weiter an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren? – Wettbewerbsfähigkeit und ökologische Transformation sind zwei Seiten derselben Medaille. Europa braucht aktive Industriepolitik, Investitionen in Innovation, Forschung, Digitalisierung und klimaneutrale Technologien sowie den Binnenmarkt. Wettbewerbsfähigkeit entsteht nicht durch Sozial- oder Umweltdumping, sondern durch technologische Führerschaft. Bei klimafreundlichen Technologien können wir weltweit vorn mitspielen. Gleichzeitig müssen wir bei Schlüsseltechnologien wie Chips, Cloud oder KI unabhängiger werden.

Der nächste EU-Budgetrahmen wird deutlich größer werden müssen – es werden zwei Billionen vorgeschlagen. Welche Größenordnung halten Sie für notwendig und warum? – Die EU übernimmt laufend neue Aufgaben - von der Unterstützung der Ukraine über die gemeinsame Verteidigung bis zur Bewältigung der Klimakrise. Dafür braucht es ausreichend finanzielle Mittel. Ein Budget in der vorgeschlagenen Größenordnung erscheint uns daher realistisch. Entscheidend ist, dass dieses Geld gezielt in Europas Zukunft investiert und verstärkt durch neue Eigenmittel finanziert wird. Wir brauchen neue Eigenmittel, damit zusätzliche europäische Zukunftsinvestitionen nicht zulasten nationaler Budgets gehen.

Wenn Sie drei Prioritäten für das EU-Budget der kommenden Jahre festlegen müssten: Wofür sollte die EU das Geld künftig vor allem ausgeben, und wo könnte eingespart werden? – Erstens mehr Mittel für Innovation, Forschung und klimaneutrale Transformation, nur so bleibt Europa wettbewerbsfähig. Zweitens müssen Sicherheit, Verteidigungsfähigkeit und die Ukraine-Unterstützung nachhaltig abgesichert werden. Drittens braucht es mehr Investitionen in Bildung, Erasmus und sozialen Zusammenhalt. Einsparungen sehe ich bei ineffizienten Strukturen, klimaschädlichen Subventionen und Förderungen, die keinen europäischen Mehrwert schaffen.