Bankenabgabe Alter Hut stopft Budgetlöcher

Schau, so eine Bankensteuer ist leichtes Geld für das Budgetloch maroder Staaten, das habe ich dir schon mehrfach berichtet (klick hier). Und dass WKÖ-Bankenspartenobmann Michael (Höllerer) sowie Oberbank-Generaldirektor Franz (Gasselsberger) Gerüchte (angeblich ein FPÖ-Knackpunkt in den Regierungsverhandlungen) über eine neue Steuer als "billige, populistische Forderung" kommentieren, logisch. Ich finde den Zeitpunkt für eine Bankensteuer seltsam gewählt. Die Sausejahre bei den Banken sind schon wieder vorbei, die Zinsen gesunken und die fast täglichen Insolvenzfälle (Insolvenzrecht wird grad schamlos ausgenutzt) werden deutlich auf den Bilanzen der Banken lasten. Das wird auch in meinen Gesprächen von den Vorständen immer öfter betont. Außerdem: Es ist ja nicht so, also ob wir uns in Österreich in einer starken Wachstumsphase befinden.

Ungarn hat höchste Abgabe

Was du wissen solltest: Österreichs Banken zahlen derzeit immer noch das Überbleibsel der 2011 eingeführten heimischen Bankenabgabe (in der Spitze brachte sie 640 Millionen Euro pro Jahr) von insgesamt 100 Millionen Euro. Die Erste Group Bank AG kam laut Geschäftsbericht 2024 in den ersten drei Quartalen auf Bankenabgaben in Höhe von 268 Millionen Euro, 137 Millionen Euro davon mussten in Ungarn gezahlt werden, 74 Millionen Euro in der Slowakei, dazu noch 30 Millionen Euro in Österreich und 27 Millionen Euro in Rumänien. (Inklusive Steuern vom Einkommen sind das Abgaben in Höhe von 1,011 Milliarden Euro.) Die Raiffeisen Bank International AG (RBI) rechnet für 2024 neben Österreich (etwa 23 Millionen Euro), in Ungarn (64 Millionen Euro), Rumänien (23 Millionen Euro) und Polen (3 Millionen Euro) mit insgesamt 113 Millionen Euro Bankenabgaben.