Beamtengehälter: Wer zahlt die Rechnung?

Der kürzlich verhandelte Gehaltsabschluss im öffentlichen Dienst sorgt für Diskussionen – zu Recht. Der für die 230.000 Bundesbediensteten ausverhandelte Kontrakt ist für rund 554.000 Beschäftigten auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene maßgeblich. Doch wie gerecht und nachhaltig ist dieser Abschluss wirklich? Ein genauerer Blick zeigt: Die Belastung für das Budget ist erheblich, und langfristig trägt die Allgemeinheit die Konsequenzen.

Bei einer fairen Betrachtung der Ausgangslage ist der Gehaltsabschluss für zwei Jahre budgetär schwer vertretbar. Insbesondere vor dem Hintergrund einer schrumpfenden Wertschöpfung pro Kopf, mit der Österreich seit zwei Jahren konfrontiert ist, sind solche Zuwächse ein falsches Signal. Der öffentliche Dienst profitiert zudem bereits von Gehaltsvorrückungen von rund +1,1 Prozent pro Jahr – eine Dynamik, die im privaten Sektor in diesem Ausmaß so nicht existiert. Bei einer geschätzten Inflationsrate von 2,5 Prozent für 2025 und einem zugesagten Inflationszuschlag für 2026 entsprechen diese Gehaltsabschlüsse nicht der budgetären und ökonomischen Realität.

Politische Brisanz

Doch die Kosten gehen noch weiter: Die stärkeren Anhebungen für niedrigere Einkommen und der zunehmende Anteil von Teilzeitarbeit im öffentlichen Dienst (135.497 Vollzeitäquivalente bei 230.000 Beschäftigten) machen den Abschluss de facto teurer als die kommunizierten +3,5 Prozent. Ein solches Vorgehen führt dazu, dass die Realeinkommenszuwächse der öffentlichen Bediensteten weiterhin über denjenigen in der Privatwirtschaft liegen.

Besonders brisant ist der Zeitpunkt des Abschlusses: Am selben Tag, an dem die Europäische Kommission ein Defizitverfahren gegen Österreich in Erwägung zieht, wird ein solcher Deal abgeschlossen – augenscheinlich verhandelt zwischen ÖVP und SPÖ, ohne die Neos einzubinden. Eine faire Koalitionsverhandlung und verantwortungsvolle Finanzpolitik sehen anders aus.

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Interessant in diesem Kontext: die Entwicklung der Reallöhne in Österreich über allen Branchen.

Was zu tun ist?

Die notwendige Sanierung der Staatsfinanzen erfordert mutige Strukturreformen und gezielte Maßnahmen auf der Ausgabenseite. Pensionen, Gehälter im öffentlichen Dienst und Sozialtransfers sind die Haupttreiber unserer Ausgabenproblematik. Hier müsste eine künftige Regierung ansetzen und den Mut aufbringen, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Mit der dritthöchsten Abgabenquote in der EU hat Österreich schlicht keinen Spielraum für Steuererhöhungen. Der aktuelle Gehaltsabschluss zementiert jedoch den Status quo – zulasten der großen Allgemeinheit.

Ein „Weiter wie bisher“ darf keine Option sein. Österreich braucht eine offene Debatte über nachhaltige Finanzpolitik, die über Partikularinteressen hinausgeht.