Das liebe Budget Welche Subventionen streichen wir?

Das Budget sei auch ohne Steuererhöhungen zu finanzieren. Punkt. Mir hat diese Ankündigung von Neo-Finanzminister Gunter (Mayr) in der vergangenen Sonntagsausgabe der "Presse" jedenfalls Mut gemacht, und anderen auch.

Denn eigentlich braucht der Wirtschaftsstandort Steuersenkungen wie einen Bissen Brot. Da schlägt heute Deloitte und EcoAustria via Aussendung eine Steuerreform mit folgenden Punkten vor:

Aktionen für den Standort

• Abgabensenkung der Steuern auf den Faktor Arbeit um 4,8 Milliarden Euro, um Beschäftigung und Wachstum zu stärken.

• Senkung der KöSt auf 21 %, was Unternehmen um eine Milliarde Euro entlasten und die Standortattraktivität fördern würde.

Die Maßnahmen zur Gegenfinanzierung dieser Steuersenkungen bleiben allerdings dubios, etwa ein höheres Pensionsantrittsalter, eine Verwaltungsreform und die Abschaffung von nicht zielgerichteten Unterstützungen. Bei Letzterem hat auch der Finanzminister eine simple Rechnung: Um rund drei Milliarden Euro gibt Österreich derzeit an Förderungen mehr aus, als die EU-Partner im Schnitt. Wie bereits die Umfrage im Oktobermagazin des Börsianer zeigte, sehen hier so gut wie alle Parteien Einsparungspotenzial.

Aktuell hat übrigens Kontext – das Institut für Klimafragen eine Studie zur Abschaffung klimaschädlicher Subventionen im Mobilitätsbereich präsentiert.

Quelle: UBA 2024 & Berechnungen Kontext - Institut für Klimafragen...

Diese würde das Budget um 1,04 Milliarden Euro pro Jahr entlasten und außerdem dafür sorgen, dass die Strafzahlungen bei Verfehlung der Klimaziele (das Bundesministerium für Finanzen rechnet hier mit 4,7 Milliarden Euro) geringer ausfallen.

Viele Stellschrauben

Es wäre also an vielen Schrauben zu drehen. Und bei den unterschiedlichen Prioritäten der Koalitionsverhandler könnte das recht schwierig werden. Insofern verstehe ich, dass sich Interims-Finanzminister Gunter auch schon wieder darauf freut, einfach Beamter zu sein – als Steuer-Sektionschef genießt er ja einen hervorragenden Ruf. Ich denke aber, in die kommende Regierung würden ein paar nicht parteipolitisch geprägte Köpfe ganz gut passen.