EZB: Ohne Preisstabilität kein Wachstum

Der Hauptpunkt der Kritik zielt darauf ab, dass sich die konjunkturellen Rahmenbedingungen in der Eurozone in den vergangenen Monaten wieder eingetrübt haben. Ein BIP-Wachstum von unter ein Prozent im Durchschnitt der Eurozone 2026 liegt nach wie vor unter dem Potenzialwachstum von rund 1,25 Prozent. Dem ist entgegenzuhalten, dass das vorrangige Ziel der EZB die Gewährleistung der Preisstabilität ist. Somit ist das Mandat der EZB klar definiert. Und die Datenlage mit Preissteigerungen von über drei Prozent im HVPI-Euroschnitt ist einleuchtend genug, dass die EZB auf die Teuerung diesmal rechtzeitig reagieren muss. Die negative Erfahrung von 2021/2022 mit viel zu später Änderung der Geldpolitik auf Inflation ist noch in guter oder schlechter Erinnerung.

Kritik greift zu kurz

Dazu kommt, dass selbst bei keinen weiteren Kriegshandlungen zwischen den USA und Iran der Ölpreis bei rund 80 US-Dollar/Barrel deutlich über den Preisnotizen von Ende 2025 von 60 bis 70 US-Dollar liegt und damit auch im weiteren Jahresverlauf einen positiven Beitrag zur Inflationsrate liefern wird, ganz im Gegensatz zum Vorjahr. Die EZB hat aber auch die Vorlaufindikatoren bei den Einkaufspreisen der Unternehmen im Blick. Diese sind quer über die meisten Branchen, auch bereits im Industrie- und nicht bloß im Dienstleistungsbereich, mit markanten Kostensteigerungen konfrontiert. Eine Überwälzung auf die dauerhaften Konsumgüter, welche mit +0,9 Prozent noch eine Dämpfung der aktuellen Teuerung darstellen, ist also bloß eine Frage der Zeit. Das Gleiche gilt für Nahrungsmittel, wo die stark verteuerten Düngemittelpreise erst in weiterer Folge für zusätzliche Preissteigerungen sorgen. Deutlich erhöht sind schon wieder die Dienstleistungspreise mit +3,5 Prozent, die immerhin 47 Prozent des Verbraucherpreisindex repräsentieren. Die Forderung nach Zinszurückhaltung wegen Wachstumsschwäche geht auch ins Leere, weil die EZB mit einer niedrigen Inflation gerade die besten Aussichten für Investitionen und Konsum legen kann. Ist diese erhöht, kostet das reales BIP-Wachstum. Aufgrund der langen Wirkungsverzögerung der Geldpolitik muss sie rascher handeln, um Inflationserwartungen im Keim zu ersticken. Eine strikte Antiinflationspolitik ist daher wachstumsfreundlicher als eine laxe Geldpolitik. EZB-Chefökonom Philip Lane hat vier Gründe genannt: Lohn/Preis-Verhandlungen, gesunkene Realzinsen bei steigender Inflation, Trend bei Inflationserwartungen und ein Kommunikationsrisiko der EZB, wenn sie bei steigender Inflation nicht agiert.

Dass die Kritik an EZB-Leitzinserhöhung wenig stichhaltig ist, lässt sich daran erkennen, dass die Wachstumsschwäche so gut wie nichts mit dem aktuellen Zinsniveau zu tun hat. Selbst die achtjährige Negativzinsphase von 2014 bis 2022 hat so gut wie keine Wachstumsdynamik ausgelöst. Ebenso wenig haben die Zinserhöhungen die Konjunktur gebremst. Die Wachstumsschwäche der Eurozone im Speziellen ist struktureller Natur und unabhängig vom Zinsniveau. Wären die Rahmenbedingungen in der EU unternehmens- und wirtschaftsfreundlicher, wäre das der echte Hebel für neue Konjunkturimpulse. Auch die ­ultraexpansive Fiskalpolitik mit Schwerpunkt auf Transfers und Förderungen statt Investitionsanreize erfordert ein Gegengewicht in der Geldpolitik, weil sie inflationsfördernd wirkt. Solidere öffentliche Haushalte würden auch die Kapitalmarktzinsen entlasten. Und diese sind weit wichtiger für die Finanzierung der Wirtschaft als die auf den Geldmarkt wirkenden Leitzinsen.