Marterbauer: Gut schaut das nicht aus

Finanzminister Markus Marterbauer hat schon einmal eine bessere Miene aufgesetzt gehabt als gestern im Club der Wirtschaftspublizisten. Kein Wunder, die Krise am Persischen Golf kommt für einen Regierungspolitiker zur Unzeit.

„Es hätte alles so gut ausgeschaut. 2 Prozent Inflation, das Budget auf Kurs“ – und dann kommt da einfach mit dem Krieg eine Entwicklung daher, die ein „großes Risiko für eine globale Wirtschaftskrise“ birgt. Sein Resümee: Besser wird es jetzt nicht, die negativen Effekte auf Wirtschaftswachstum und Inflation werden wir spüren.

Die wichtigsten Punkte von Markus’ Aussagen habe ich für dich notiert.

Massiv in die Erneuerbaren zu investieren ist das Thema der Stunde, um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren – gut, das hat bereits die Vorgängerregierung in die Wege geleitet. Markus meint, dass das lang ersehnte Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz im Sommer kommt. Das Finanzministerium stelle zudem Mezzanin-Kapital für private Energieinfrastruktur zur Verfügung.

Die Budgetkonsolidierung werde mit Fokus auf Strukturreformen weitergeführt – Förderkürzungen und Steuerbetrugsbekämpfung bleiben im Fokus. Das Ende des Dieselprivilegs kann sich Markus aufgrund der Ölpreisentwicklung derzeit aber eher abschminken, wenn er keinen politischen Selbstmord begehen will.

Beim Thema Pensionen gedenkt die Regierung, nichts weiter zu machen, die drei Positionen der Regierungsparteien liegen zu weit auseinander, sagt Markus – es war schon im Regierungsprogramm klar, dass es keine große Reform wie eine Anhebung des Antrittsalters geben wird.

Das Thema Tiefengeothermie wird gezielt forciert – ein Gesetzesrahmen ist im Kommen. Spannend, dass Markus erzählt, dass er vor seiner Amtsübernahme gar nicht wusste, dass die Bergbauagenden auch im Finanzministerium liegen. Das Thema dürfte ihm aber gefallen.

Der Bund werde 2025 um 2 Milliarden Euro besser als gedacht abschließen. Die Zahlen von Ländern und Gemeinden kommen noch. - Markus ist zuversichtlich, dass das Minus unter 4,5 Prozent des BIP landet. Dann wäre auch die EU zufrieden.

Der Tag begann übrigens mit tiefroten Börsen. Etwa eine Stunde nach dem Gespräch mit dem Finanzminister drehte eine Nachricht von US-Präsident Donald Trump, die Bombardments auf Infrastruktur für 5 Tage auszusetzen, die Märkte ins Plus. Es gebe Verhandlungsfortschritte hieß es, wer's glaubt....

© baha

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