Subventionen runter So wird das Budget saniert

Sparen ist angesagt. Magnus (Brunner), der als Finanzminister hinsichtlich des EU-Schuldenpakts immer für strengere Ziele eintrat – du erinnerst dich, wir galten als Teil der frugalen Länder –, musste jetzt kürzlich eingestehen, dass Österreich unter den Säumigen ist. Die kommende Regierung wird also zwei bis drei Milliarden Euro pro Jahr konsolidieren.

Was sagen die Parteien?

Die aktuelle Politik-Umfrage des Börsianer Magazins zeigt (hier reinlesen), dass der Weg dorthin noch recht nebelig ist. Einig sind sich die Parlamentsparteien lediglich beim Thema Subventionsabbau. Verständlich, liegen doch diese in Österreich mit 7,5 Prozent des BIP klar über dem EU-Schnitt von 6,7 Prozent. Die SPÖ will konkret Steuerlücken bekämpfen, etwa Share Deals von Immobilienunternehmen ins Auge fassen. Dass die Grünen bei Steuerprivilegien ansetzen wollen, die dem Klima schaden, ist nicht überraschend. Die Neos machen auf eine Subvention aufmerksam, die oft unter den Tisch fällt: Mit 29 Milliarden Euro „subventioniert“ der Staat jährlich die Pensionen. Die stimmenstärksten Parteien, ÖVP und FPÖ, lassen mich eher im Dunkeln stehen und erklären keine konkreten Maßnahmen. Aber das ist ja öfters so, dass die Überraschungen erst nach dem Wahltag kommen.