Windenergie: 18 Staaten klagen gegen Trump-Dekrete

Seit Donald Trump wieder US-Präsident ist, regiert er die derzeit (noch) am längsten existierende Demokratie wie ein König: Per Dekret. Die Parlamentsmehrheit der eigenen Partei ist ihm hörig. Stellt sich die Frage, ob die judikative Säule etwas gegen den Brachialkurs des Präsidenten in Sachen Energiewende und Klimaschutz auswirkt?  

Jetzt klagen die Generalstaatsanwälte von 18 US-Bundesstaaten gegen ein Memorandum des Präsidenten, mit dem er alle Bundesgenehmigungen für Windenergieprojekte auf unbestimmte Zeit aussetzte. Seit dem Erlass der Direktive wurden alle Genehmigungsverfahren auf Bundesebene eingestellt.

Projekte eingestellt

Kürzlich gab das US-Innenministerium bekannt, dass die Bauarbeiten am Empire-Wind-Projekt, einem groß angelegten Offshore-Windprojekt vor der Küste New Yorks, eingestellt wurden. Das Projekt, das 500.000 Haushalte mit erneuerbarer Energie versorgen soll, befand sich bereits im Bau und sollte im Jahr 2027 in Betrieb genommen werden. Auch in anderen Bundesstaaten gibt es ähnliche Probleme.

In der Klage gegen die Trump-Administration wird der Stopp der Windenergieentwicklung als „willkürlich“ und rechtswidrig kritisiert. Die Maßnahme untergrabe die Fähigkeit der Bundesstaaten, ihre Bürger zuverlässig und klimafreundlich mit Energie zu versorgen, und widerspreche jahrelanger parteiübergreifender Unterstützung für Windkraft sowie der eigenen Erklärung des Präsidenten zur Ausweitung der Energieproduktion. Derzeit ist noch kein konkreter Termin für eine Entscheidung in der Klage gegen die Trump-Administration wegen der Blockierung von Windenergieprojekten bekannt.

© Baha Data

Übersicht der stark an der Windkraft hängenden US-Unternehmen NextEra Energy (weiß), Duke Energy (orange), AES (beige), und den europäischen Playern Vestas Wind Systems und Orsted.