Klimaschutz braucht leistungsstarke Wirtschaft

Die wirtschaftspolitischen Ankündigungen aus den Vereinigten Staaten während der vergangenen Wochen und der jüngste Bericht zum Zustand des Klimas in Europa haben eines gemeinsam: Sie zeigen, wie wichtig die Umsetzung des Deals für eine saubere Indus­trie ist, den die Europäische Kommis­sion Ende Februar 2025 vorgeschlagen hat. Die Initiative hat zwei große Zielsetzungen: die Wettbewerbs­fähigkeit Europas zu stärken und die Dekarbonisierung der Industrie mit Blick auf die EU-Klimaziele voranzutreiben.

Was bringt der Clean Deal?

Der Deal für eine saubere Industrie, der im deutschsprachigen Raum oftmals unter seinem englischen Namen Clean Industrial Deal firmiert, fußt auf mehreren Säulen. Eine davon ist die Bereitstellung erschwinglicher Energie, was den Ausbau der Erneuerbaren und der Leitungsnetze in der EU bedingt. Weitere Eckpunkte sind die Steigerung der Nachfrage nach sauberen Produkten – Nachhaltigkeit soll im öffentlichen Beschaffungswesen eine größere Rolle spielen –, Zugang zu Rohstoffen, Stärkung der Kreislaufwirtschaft, Qualifizierung von Arbeitskräften, administrative Erleichterungen für Unternehmen, neue Handelsabkommen mit verlässlichen Partnern und natürlich Finanzierung. Hier ist etwa geplant, den EU-Innovationsfonds zu stärken und eine Bank zur Dekarbonisierung der Industrie mit einem Finanzierungsziel von 100 Milliarden Euro einzurichten. Der Deal für eine saubere Industrie ist ein wichtiger Baustein, um den Grünen Deal umzusetzen und das – übrigens EU-rechtlich verankerte – Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen.

Klimaschutz braucht innovative Lösungen. Und innovative Lösungen sind das Resultat einer leistungsstarken Wirtschaft. Ein zentraler Erfolgsfaktor ist hier die Mobilisierung von privatem Kapital. Daran mangelt es in der EU prinzipiell nicht. Woran es allerdings fehlt, ist ein effizienter Kapitalmarkt. Finanzinstrumente werden in der EU an 116 geregelten Märkten und 148 multilateralen Handelsplattformen gehandelt. Darüber hinaus sind 26 Zentralverwahrer und 14 zentrale Gegenparteien in der EU zugelassen, die Abwicklungs- und Clearingdienstleistungen erbringen. Diese Fragmentierung verhindert die Heranbildung von Skaleneffekten und führt zu höheren Kosten. Hier setzt die Europäische Spar- und Investitionsunion an. Sie zielt darauf ab, den aktuellen Fleckerlteppich in ein liquideres und integriertes EU-Finanzsystem zu verwandeln, das Ersparnisse effizienter in produktive Investitionen lenkt. Kurzum: Es geht darum, den europäischen Kapitalmarkt attraktiver zu machen und mehr Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, die Geld anlegen möchten. Aktuell werden rund zehn Billionen Euro an Ersparnissen als Bankeinlagen mit geringer Rendite gehalten. Es besteht daher ein erheblicher Spielraum, um das Potenzial dieses Kapitals in vollem Umfang nutzen zu können. Direktanlagen auf den Kapitalmärkten würden eine stärkere Unterstützung für Investitionen mit sich bringen.

Ihre Meinung ist gefragt!

Wie bei solch wichtigen Initiativen üblich, holt die Kommission auch bei der Spar- und Investitionsunion die Meinung der Betroffenen ein, bevor sie weitere Schritte setzt. Sie alle sind eingeladen, bis 10. Juni eine Stellungnahme abzugeben.