Trumps Zölle: Drohung mit EU-Bazooka

Am 2. April begann also das Goldene Zeitalter, wie US-Präsident Donald Trump frohlockt. Einen Tag zu spät, um es als Scherz einordnen zu können. Was man gestern Abend aus der Rede des US-Präsidenten erfährt, ist trotzdem aberwitzig: Die EU würde bereits 40 Prozent Zoll auf US-Produkte einheben. Donald Trump und seines Geistes Freunde vermischen da – wohl ganz bewusst – nicht-tarifäre Handelshemmnisse, etwa die Ablehnung der EU-Konsumenten von hormonbehandeltem Fleisch, mit tatsächlichen Zöllen. Dass die USA sogar unbewohnte Inseln mit Zöllen belegen wollen und mit Russland und dem Iran auch Staaten mit Zöllen drohen, mit denen es aufgrund diverser Sanktionsregime quasi keinen Handel gibt, spricht für den Grad der Überlegtheit des Ganzen. Sollte man sich jetzt zurücklehnen, sich ein Glas Wein einschenken und einmal laut lachen?

Ökonomie auf den Kopf gestellt

Nun ja, wenn man dann doch mal auf die Märkte blickt, vergeht die gute Laune. Die Märkte gehen runter – und wir alle wissen, dass niemand – auch die USA nicht – mit dieser Neuordnung des weltweiten Handels mehr Wohlstand ernten wird. Das wurde bereits empirisch belegt – hier mehr dazu. Jeder Erstsemester-Student lernt die Theorie der komparativen Kostenvorteile. Man fragt sich, ob Präsident Donald Trump, Handelsminister Howard Lutnick und ihr vermeintliches Superhirn Elon Musk bereits an einem eigenen, unorthodoxen Ökonomie-Lehrbuch arbeiten.

Wie auch immer, wenn die USA jetzt die Konflikt-Karte spielen, muss man trotzdem nicht in Furcht verfallen, da Europa in diesem Wettstreit auch einige Trümpfe in der Hand hält:
„Europa hat den größten Binnenmarkt der Welt – 450 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher –, das ist unser sicherer Hafen in stürmischen Zeiten“, sagt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer ersten Stellungnahme beruhigend.

Welche Reaktion ist angebracht?

Weniger zimperlich geht es hinter den Kulissen zu. Da wird von der Bazooka gesprochen, die Europa über den Atlantik schießen könnte. Gemeint ist das Anti-Coercion Instrument (ACI) – hier mehr dazu. Dieses erlaubt der EU, den Handel mit einem Drittstaat, der eine Bedrohung für Europa darstellt, vollständig zu stoppen. Dafür müssen bestimmte Bedingungen erfüllt sein, die den Handel oder Investitionen beeinträchtigen. Bazooka wäre dafür aber schon etwas zu milde: Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses der EU, nennt ACI eine „Atombombe in der Wirtschaft“.

So weit muss es nicht kommen, allein ein Blick auf die Dienstleistungsbilanz zeigt, dass Europa auch dezenter zurückschießen kann: 76,5 Milliarden US-Dollar Überschuss haben da die USA mit der Europäischen Union im Jahr 2023 aufgebaut. Hauptsächlich von den großen Tech-Konzernen erwirtschaftet, die sich seit Kurzem großteils als Trump-Fans geben. Man darf gespannt sein, wer am Ende der Amtszeit Trump II mehr zu lachen hat.