Umfrage: Was kann der Digitale Euro?

Österreich zählt mit einem Bargeldanteil von rund 58 Prozent aller Transaktionen zu den bargeldaffinsten Ländern Europas. Sehen Sie politischen Handlungsbedarf, digitale Bezahlsysteme gezielt auszubauen? – Digitale Bezahlsysteme sind aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Wir bekennen uns aber auch klar zum Bargeld. Dabei geht es um Wahlfreiheit und darum, auch den weniger technologieaffinen Menschen die Teilhabe am Wirtschafts- und Geschäftsleben zu erhalten. Der Ausbau digitaler Bezahlsysteme ist eine wichtige Ergänzung im Zahlungsverkehr, darf aber nicht die einzige Möglichkeit sein und muss strenge Standards bei IT-, Daten-sowie Zahlungssicherheit erfüllen.

Welche Chancen und Risiken sieht Ihre Partei in der für 2029 geplanten Einführung des Digitalen Euro für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und den Wirtschaftsstandort Österreich? – Der Digitale Euro kann einen Beitrag für weniger Abhängigkeit von außereuropäischen Dienstleistern und damit auch für die Sicherheit und die Souveränität der Eurozone leisten. Technologische Eigenständigkeit ist stets eine Chance, Österreich und Europa zu stärken. Kostenseitig soll der Digitale Euro für Privatpersonen kostenlos, für Unternehmen sollen die Gebühren reguliert werden. Eine Konvertibilität im Verhältnis eins zu eins soll die Währungs- und Finanzstabilität erhalten. Obergrenzen für den Digitalen Euro als Wertaufbewahrungsmittel müssen einem starken Einlagenabfluss bei Banken jedenfalls vorbeugen.

Welche Anforderungen stellt Ihre Partei an den Digitalen Euro in Bezug auf Datenschutz, Privatsphäre und die Grenze staatlicher Eingriffsmöglichkeiten? – Der Digitale Euro muss ein Maximum an Schutz und Sicherheit für die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürgerinnen bieten. Dazu gehört, dass Menschen nicht anhand von Zahlungen identifiziert werden können und Offlinezahlungen möglich sind. Die EU-Datenschutzgesetze sind dafür stabiles Fundament. Für uns wäre auch eine privatwirtschaftliche Lösung für den Digitalen Euro grundsätzlich vorstellbar.

Österreich zählt mit einem Bargeldanteil von rund 58 Prozent aller Transaktionen zu den bargeldaffinsten Ländern Europas. Sehen Sie politischen Handlungsbedarf, digitale Bezahlsysteme gezielt auszubauen? – Ich sehe keinen politischen oder gesamtwirtschaftlichen Grund zu sagen, wir wollen die Bargeldquote senken. Wir sind für die flächendeckende und lückenlose Versorgung mit Bargeld. Aus Sicht der Konsumenten hat Bargeld die geringsten Kosten im Zahlungsverkehr. Digitale Bezahlsysteme gezielt ausbauen steht dem nicht entgegen. Durch die Einführung des Digitalen Euro verringern wir die Abhängigkeit von internationalen Anbietern und können die Kosten im Zahlungsverkehr spürbar reduzieren.

Welche Chancen und Risiken sieht Ihre Partei in der für 2029 geplanten Einführung des Digitalen Euro für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und den Wirtschaftsstandort Österreich? – Mir scheint, der Digitale Euro ist eine gute Idee. Erstens, weil er für die Konsumenten eine zusätzliche Option fürs Bezahlen bedeutet, ohne Transaktionskosten. Zweitens, weil er den europäischen Zahlungsverkehr von US-amerikanischen Konzernen unabhängiger macht. Das soll man nicht unterschätzen. Und wenn die Einlagen bei der EZB auch noch zum jeweiligen Einlagenzins verzinst werden, freuen sich die Bürgerinnen und Bürger. Das Bemerkenswerte am Digitalen Euro ist die negative Begleitmusik, die es seit Jahren gibt, etwa von der FPÖ, die jedem US-Zahlungsdiensteanbieter mehr vertraut als der unabhängigen Europäischen Zentralbank.

Welche Anforderungen stellt Ihre Partei an den Digitalen Euro in Bezug auf Datenschutz, Privatsphäre und die Grenze staatlicher Eingriffsmöglichkeiten? – Es müssen die gleichen Schutzrechte gelten, wie wenn jemand die Zahlungen über seine Bank abwickelt. Natürlich auch vergleichbare Sorgfaltspflichten. Der Digitale Euro hat das Potenzial, die Transaktionskosten spürbar zu senken und beim Datenschutz bessere Standards zu haben als heute. Die EU-rechtlichen Grundlagen werden auf europäischer Ebene verhandelt.

Österreich zählt mit einem Bargeldanteil von rund 58 Prozent aller Transaktionen zu den bargeldaffinsten Ländern Europas. Sehen Sie politischen Handlungsbedarf, digitale Bezahlsysteme gezielt auszubauen? – Gerade weil Österreich zu den bargeldaffinsten Ländern Europas zählt, müssen wir als Politik die Bevölkerung abholen und bei der Transition zu digitalen Zahlungen behutsam vorgehen. Digitale Zahlungen können Transaktionskosten senken, insbesondere für KMUs und den Handel. Derzeit sind viele Betriebe jedoch von wenigen internationalen Kartenanbietern abhängig, was die Gebühren und die Marktmacht konzentriert. Auch für die strategische Autonomie Österreichs und Europas ist es sinnvoll, wenn es hier ein besseres, differenzierteres und eben auch europäisches Angebot gibt.

Welche Chancen und Risiken sieht Ihre Partei in der für 2029 geplanten Einführung des Digitalen Euro für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und den Wirtschaftsstandort Österreich? – Als staatliches Zahlungsmittel erhöht er in Krisen oder bei Ausfällen privater Anbieter die Stabilität des Zahlungsverkehrs. Voraussetzung für breite Akzeptanz sind jedoch Freiwilligkeit, ein erkennbarer Mehrwert, Wettbewerb mit privaten Diensten und der Erhalt von Bargeld. Gleichzeitig birgt der Digitale Euro Risiken: In Stressphasen könnten Giroeinlagen in digitale Zentralbankguthaben abwandern, was die Liquidität der Banken schwächt und ihre Kreditvergabe beeinträchtigt. Notwendig sind daher klare Haltelimits, eine fehlende Verzinsung sowie eine dezentrale, von Banken vermittelte Architektur.

Welche Anforderungen stellt Ihre Partei an den Digitalen Euro in Bezug auf Datenschutz, Privatsphäre und die Grenze staatlicher Eingriffsmöglichkeiten? – Es braucht hier klare technische Voraussetzungen: Der digitale Euro muss mindestens das Datenschutzniveau bestehender digitaler Zahlungen erfüllen und ­bargeldähnliche Privatsphäre für kleine Beträge ermöglichen, DSGVO-konform und technologisch überprüfbar sein.

Österreich zählt mit einem Bargeldanteil von rund 58 Prozent aller Transaktionen zu den bargeldaffinsten Ländern Europas. Sehen Sie politischen Handlungsbedarf, digitale Bezahlsysteme gezielt auszubauen? – Das Bargeld hat für die österreichische Bevölkerung eine sehr große Bedeutung. 95 Prozent der Österreicher können sich nicht vorstellen, auf Bargeld völlig zu verzichten. Diesen gerechtfertigten Wunsch der Bevölkerung sieht die FPÖ als konkreten Arbeitsauftrag an das Parlament. Nach der aktuellen Rechtslage besteht keine echte Annahmeverpflichtung von Bargeld. Hier müssen die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen nachgeschärft werden. Die FPÖ ist die einzige Partei im Parlament, die sich seit Jahren für den Erhalt des Bargelds und für die Verankerung des Rechts auf Bargeldzahlung in der Verfassung einsetzt.

Welche Chancen und Risiken sieht Ihre Partei in der für 2029 geplanten Einführung des Digitalen Euro für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und den Wirtschaftsstandort Österreich? – Aus Sicht der FPÖ besteht kein Bedarf, Bargeld politisch zurückzudrängen oder digitale Bezahlsysteme der EU oder EZB künstlich zu forcieren. Weltweit gibt es bereits genügend digitale Zahlungsdienstleister, die es besser können als die EU- oder EZB-Bürokraten, die jeder Konsument freiwillig nutzen kann. Da braucht es keine Bevormundung in Form eines Digitalen Euro. Der Digitale Euro ist die Lösung für ein „Problem“, das es in Wirklichkeit nicht gibt. Die Einführung des Digitalen Euro ist ein weiterer Schritt der EU zur Bargeldabschaffung und zur Überwachung der EU-Bürger.

Welche Anforderungen stellt Ihre Partei an den Digitalen Euro in Bezug auf Datenschutz, Privatsphäre und die Grenze staatlicher Eingriffsmöglichkeiten? – Es macht sehr wohl einen Unterschied, ob ein Bürger freiwillig einen digitalen Fingerabdruck hinterlässt oder ob er mangels Bargelds gar keine andere Wahl hat. Diese Wahlfreiheit muss auch in Zukunft gegeben sein. Bargeld ist gelebter Datenschutz, und Bargeld ist gedruckte Freiheit!

Österreich zählt mit einem Bargeldanteil von rund 58 Prozent aller Transaktionen zu den bargeldaffinsten Ländern Europas. Sehen Sie politischen Handlungsbedarf, digitale Bezahlsysteme gezielt auszubauen? – Österreichs hohe Bargeldaffinität ist Ausdruck von Wahlfreiheit, schließt aber politischen Handlungsbedarf nicht aus. Der gezielte Ausbau digitaler Bezahlsysteme kann Kosten senken und leistet einen wesentlichen Beitrag zur Steuerehrlichkeit. Insbesondere die Einführung des Digitalen Euro wird für die Konsumentinnen und Konsumenten viele Vorteile bringen.

Welche Chancen und Risiken sieht Ihre Partei in der für 2029 geplanten Einführung des Digitalen Euro für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und den Wirtschaftsstandort Österreich? – Der Digitale Euro ist eine notwendige Antwort auf die stark zunehmende Nutzung digitaler Zahlungsmittel. Davon profitieren Bürgerinnen und Bürger durch ein sicheres, öffentliches und europaweit einheitliches Zahlungsmittel. Gleichzeitig liegt die Kontrolle bei der Zentralbank statt bei großen privaten Zahlungskonzernen wie Visa und Mastercard. Das schützt die Daten, und die Zahlungsgebühren gehören der Geschichte an.

Welche Anforderungen stellt Ihre Partei an den Digitalen Euro in Bezug auf Datenschutz, Privatsphäre und die Grenze staatlicher Eingriffsmöglichkeiten? – Für uns ist klar: Der Digitale Euro muss höchsten Datenschutz- und Privatsphärestandards entsprechen, und staatliche Zugriffe dürfen ausschließlich eng begrenzt, richterlich kontrolliert und zweckgebunden erfolgen. Sensible Zahlungsdaten sind bei einer öffentlichen, demokratisch kontrollierten Institution wie der Zentralbank jedenfalls besser aufgehoben und strenger kontrollierbar als bei großen US-Konzernen.