Wäre, hätte, Lieferkette!

1. Neuer Anlauf für Lieferkettengesetz

Kommt es oder kommt es doch nicht? Das EU-Lieferkettengesetz oder CSDDD oder CS3D beschäftigt Politik wie betroffene Unternehmen seit langem. Was dahintersteckt, haben wir hier zusammengefasst. Nachdem sich der EU-Trilog aus Kommission, Parlament und Ministerrat eigentlich im Dezember 2023 auf ein Rahmenwerk geeinigt hatte, scherte zuletzt die deutsche FDP aus. Auch Österreichs Arbeitsminister kündigte an, sich zu enthalten. Beide sahen eine Überregulierung der Wirtschaft. Diesen Kurswechsel könnte nun auch Italien hinlegen und durch eine Enthaltung die Beschlussfähigkeit unmöglich machen. Die eigentlich geplante Abstimmung wurde auf den 14. Februar verschoben. Dann will die belgische Ratspräsidentschaft einen neuen Anlauf nehmen. Viel Zeit bleibt aber nicht mehr, bekanntlich finden im heuer Juni die EU-Parlamentswahlen statt, was die Mehrheitsverhältnisse durcheinanderbringen könnte.

2. Neue Emissionsziele bis 2040

Am Beispiel Lieferkettengesetz sieht man, dass zwischen Absicht und Umsetzung oft eine Diskrepanz herrscht. Bei Absichtserklärungen geht es aber viel einfacher. Auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050 will die Europäische Kommission die Treibhausgasemissionen weiter senken. Sie empfiehlt, dass sich die EU das Ziel setzt, die Emissionen bis 2040 um 90 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu reduzieren – hier alle Infos.  Klingt fein, über die Umsetzung dieses Legislativvorschlags muss sich nach der Europawahl dann die nächste Kommission den Kopf zerbreche.

3. Neue Regeln für ESG-Ratings

Viel weiter kamen die EU-Staaten und das Europäische Parlament bei der Erstellung eines Regelwerks zur Regulierung von ESG-Rating-Agenturen. Die galt ja auch als überfällig. Mit 30 bis 40 Agenturen und unterschiedlichen Bewertungssystemen herrschte bisher hier eher undurchsichtiges Chaos. Das jetzige Regelwerk erfordert eine klare Gewichtung für Umwelt, Soziales und Governance und verlangt Transparenz bei der Bewertung. EU-Ratinganbieter müssen zugelassen und beaufsichtigt werden; außereuropäische Anbieter müssen ihre Ratings ab 2025 von einem EU-regulierten Anbieter absegnen lassen. Kleinere Agenturen werden erleichterte Regeln für die ersten drei Jahre haben, und die Trennung von klassischem Rating, Beratung und ESG-Rating wird streng überwacht. Die Umsetzung ist für das Jahr 2025 geplant. Mehr Infos gibt es hier!

4. Zu viel russisches Gas in Österreich

98 Prozent betrug im Dezember der Anteil von russischem Gas in Österreich. Das macht in einem laufenden Sanktionsregime wegen des Angriffskrieges von vor zwei Jahren auf die Ukrainer vor den westlichen Partnern keinen schlanken Fuß. Die österreichische Ministerin für Energie und Klimaschutz, Leonore Gewessler, spricht sich jetzt für eine Verpflichtung für Österreichs Gasversorger aus, schrittweise den Anteil an nicht russischem Erdgas zu steigern. „Wir sehen aktuell ein klares Marktversagen. Es gibt genug nicht russisches Erdgas – aber die Energieunternehmen kaufen dieses nicht.“ Wie die Statistik zeigt, sind die 98 Prozent russischer Importe ein Ausreißer. Hintergrund sind Verträge wie jener von Österreichs größtem Gasimporteur OMV, die mit der russischen Gazprom einen noch bis 2040 laufenden Vertrag mit Abnahmeverpflichtung hat. Mit dieser Take-or-Pay-Regelung muss auch dann gezahlt werden, selbst wenn kein russisches Gas abgenommen wird. In Monaten, in denen wenig Gas importiert werden muss, führt das dazu, dass der Anteil Russlands stark steigt.

5. USA schränkt LNG-Lieferungen ein

Woher könnte das Gas noch kommen? Die USA steigerten seit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges den Export von LNG-Flüssiggas nach Europa. Doch gerade der Klima-Aspekt sorgt nun dafür, dass den USA vorerst keine neuen Exportgenehmigungen für Flüssiggas erteilt werden. Denn der Transport von Flüssiggas führt zu erheblichen Treibhausgasemissionen. In Österreich spielt mangels Infrastruktur das Thema LNG eine untergeordnete Rolle. In Deutschland warnt die Energiewirtschaft bereits vor höheren Preisen.

6. Pkw sparen kaum Emissionen ein

Die CO2-Reduktionsziele der EU für neue Pkw können nicht erreicht werden. Dies geht aus einem aktuellen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervor. Trotz hochgesteckter Ziele und strenger Anforderungen stoßen die meisten Pkw auf Europas Straßen immer noch so viel CO2 aus wie vor 12 Jahren. Zwar sind die Motoren etwas sparsamer geworden, diese Einsparungen werden aber durch das höhere Gewicht der Autos (etwa SUVs) und höhere Motorisierung wieder zunichtegemacht, heißt es. Außerdem konnten in den 2010er Jahren viele Hersteller – auch legal – bei der Messung der Emissionswerte tricksen. Um die Ziele umzusetzen, müsse jetzt der Umstieg auf E-Mobilität beschleunigt werden.