Energie: Netze statt Deckel

Österreich ist das Land der Kompromisse, denke ich mir, als ich die Einigung zum Krisenmechanismus beim Strompreis lese. Die SPÖ bekommt die Möglichkeit, den Strompreis zu deckeln – auf zehn Cent pro Kilowattstunde. Die Bevölkerung wird damit vor „plötzlichen Preisexplosionen“ geschützt, wie der ÖGB betont. Die ÖVP erhält die Verlängerung der Industriestrom-Subvention – eine „notwendige Maßnahme, um Carbon Leakage und Produktionsverlagerungen zu verhindern“, wie die Industriellenvereinigung argumentiert. Und die Neos bekommen die Zusage, dass Eingriffe in den Markt nicht zu übereilt erfolgen.

Geld aus der anderen Tasche

Die Gegenfinanzierung erfolgt über geänderte steuerliche Abschreibungsregeln, durch die Unternehmen Investitionen später oder in geringerem Ausmaß steuerlich geltend machen können – was zusätzliche Staatseinnahmen bringt. Zudem sollen, wie zu hören ist, auch höhere Dividenden der (halb-)öffentlichen Energieversorger Teil des Deals sein.

Trotzdem bleibt der Eindruck: Ein bisschen mehr Strategie würde dem Thema Energiepreise guttun. Gerade heute hat das Austrian Institute of Technology eine von der Energiewirtschaft beauftragte Studie präsentiert. Die zentrale Botschaft: Der schnelle Ausbau der Erneuerbaren – und vor allem der Netze – ist der wirksamste Hebel für sinkende Energiekosten. Siehe dazu auch den aktuellen Gastkommentar.

Denn der Ausbau erneuerbarer Energien senkt tendenziell die Strompreise, weil er die Großhandelspreise deutlich dämpft und fossile Preisschocks abfedert – und dieser Effekt ist laut AIT stärker als die Kosten für Förderung. Man muss allerdings auch investieren und diese Investitionen ermöglichen, damit sich beim Thema Energiepreise tatsächlich etwas bewegt.