Großes Kino!

Die Aufarbeitung der Vergangenheit hat begonnen: Rund um den 70. Jahrestag des Aufstands von 1956 werden die Akten der kommunistischen Staatssicherheit geöffnet – das ist seit der Wende nicht geschehen. Die ersten Dokumente gehen kurz vor dem 23. Oktober online, der gesamte Bestand soll bis Februar 2027 folgen, vollständig wird die Offenlegung aber nicht: Sensible Daten werden geschwärzt, und ein großer Teil des Materials ist ohnehin nicht erhalten. Ein etwas angespannter Nationalfeiertag steht Familien und Freundeskreisen bevor – nicht jeder wird diesen mehr als 36 Jahre alten Kontext verstehen.

Viele Quereinsteiger ohne Verwaltungserfahrung müssen mit Hilfe eines maroden Staatsapparats die aktuellen Krisen bewältigen – Dürre, Energieversorgung, der tragische Zustand von Bildung und Gesundheitswesen, Korruption –, dabei einen neuen Apparat aufbauen und obendrein die früheren Missbräuche aufdecken. Irgendwo zwischen den Aufgaben von Inspektor Columbo, F. D. Roosevelt und einem Markeninfluencer, alles gleichzeitig. Eine enorme Last liegt auf jenen, die aus der Privatwirtschaft für weniger Geld, oft unter Aufgabe einer erfolgreichen Karriere, in die Regierung gewechselt sind, tatsächlich mit der Absicht, ein besseres Land aufzubauen. Ohne Verwaltungserfahrung ist das allerdings eine gewaltige Herausforderung: einen Transformationsprozess auf völlig fremdem Terrain zu leiten, ist kein Kinderspiel. Zahlreiche Fachleute kamen aus der Zivilgesellschaft, sie arbeiten Nächte und Wochenenden durch, um die Lücken der unbesetzten Stellen auszugleichen. Viele sind unerwartet in hohe Positionen geraten, mit wenig Erfahrung – inmitten einer komplexen Krisenlage birgt das erhebliche Spannungen.

Personalpolitik nicht die stärkste Seite

Die Methodik der gesellschaftlichen und fachlichen Konsultation ist nicht effizient genug – immerhin existiert sie überhaupt, anders als früher. Tatsächlich gelangt die Realität in vielen Fällen über Facebook-Kommentare, Zeitungsartikel und Petitionen in die Regierungsarbeit. Manchmal genügt ein Kommentar des Ministerpräsidenten, und im unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist eine Ernennung schon wieder zurückgenommen – man bestreitet, dass es deshalb geschah. Manchmal genügt ein Kommentar, und die Regierung zieht selbst einen Auftrag zurück. Manche der Neuberufenen halten den Stürmen allerdings stand, deren häufiger Auslöser eine Rolle im alten System ist. Und: Peter Magyar ist seit Jahren der erste Politiker, der für den Erfolg auch arbeiten wollte – nicht mit der üblichen Sechzig-bis-siebzig-Prozent-passt-schon-Haltung, sondern mit vollem Einsatz.

Spannendes Haushaltsroulette

Die Regierung hat mit dem Sparen bei sich selbst begonnen, was ausgesprochen sympathisch ist. Die Haushaltspolitik und das erklärte Ziel eines Euro-Beitritts – die Regierung will die Maastricht-Kriterien bis 2030 erfüllen – haben der Wirtschaft neuen Schwung gegeben, die Inflation entwickelt sich gut, und bislang überwog der Optimismus. Das Rekorddefizit im August ist wegen der Vorfinanzierung der EU-Wiederaufbaugelder spannend: 2.311 Milliarden Forint, davon allein 2.187 Milliarden aus dieser einen Position, ohne sie wären es 124 Milliarden. Die Gelder sollen im Dezember fließen – wenn sie denn kommen.

Das Nationale Amt für Vermögensrückholung und Vermögensschutz steht. Aus 96 Bewerbungen wurde für den Vorsitz jemand ausgewählt, der von der Materie wirklich nichts versteht, dafür aber entschlossen ist. Später stellte sich heraus, dass es bei der Bewertung gar kein Punktesystem gab – eingeräumt von einer Parlamentsvizepräsidentin, die selbst im zuständigen Ausschuss saß, obwohl die Fraktion zuvor das Gegenteil behauptet hatte. Der aussichtsreichste Kandidat, der Rechtsdirektor von Transparency International, wurde dieser Tage Verfassungsrichter. Und Viktor Orbán drohte in einem Fernsehinterview den künftigen Mitarbeitern der Behörde, man werde jeden Einzelnen von ihnen verfolgen und ihre Namen veröffentlichen – woraufhin er angezeigt wurde. Aufarbeitung und Rache, die Rhetorik der Macht vergiften die Atmosphäre – während ein großer Teil jener Wähler, die den Machtwechsel herbeigeführt haben, ein noch härteres Vorgehen und noch mehr Politiker hinter Gittern fordert.

Das Vermögen jener Stiftungen, die laut früherem Narrativ der Stärkung der Universitätsautonomie dienen sollten, tatsächlich aber der Auslagerung öffentlicher Gelder, kehrt an den Staat zurück – rund 3.000 Milliarden Forint. Die nicht-universitären Stiftungen wurden bereits im Sommer abgewickelt, die Universitätsstiftungen folgen bis August 2027. Geholfen hat dabei, dass die auf Lebenszeit einbetonierten Kuratoriumsvorsitzenden – darunter die Chefs von OTP, MOL und Wizz Air – der Reihe nach zurücktraten.

Es gibt ein eigenes Umweltressort, und es sind wichtige symbolische Entscheidungen gefallen: strengere Genehmigungsauflagen für Batteriefabriken, eine eigene Behörde für deren Kontrolle ab kommendem Jänner, ein neues Klimagesetz, dessen Botschafter ich selbst bin und das derzeit auf Grundlage eines zivilgesellschaftlichen Entwurfs verhandelt wird, sowie ein wasserwirtschaftlicher Paradigmenwechsel – vorerst allerdings auf recht deklarativem Niveau, in einem austrocknenden Ungarn. Doch das Fällmoratorium in den geschützten Wäldern läuft demnächst aus, während gleichzeitig die Mehrwertsteuer auf Brennholz von 27 auf 5 Prozent gesenkt und der Rahmen für Sozialbrennholz aufgestockt wurde.

Die Wissenschaft organisiert sich recht effizient neu, auch die Abstimmung funktioniert; in Vorbereitung ist jene Rechtsnorm, mit der das Forschungsnetzwerk HUN-REN zur Akademie der Wissenschaften zurückkehren kann. Einem Nobelpreisträger hingegen wurde ein Vertrag über 261,7 Milliarden Forint gekündigt, samt Rückforderung der bereits ausgezahlten 22 Milliarden – unterzeichnet worden war er zwei Monate vor der Wahl. Die Skandale und Verhaftungen rund um den Nationalen Kulturfonds wiederum belegen deutlich, dass ein erheblicher Teil der Kulturfinanzierung der letzten Jahre verdeckte Wahlkampffinanzierung war. Die Richtung der aktuellen Kulturpolitik bleibt allerdings noch etwas unklar. Ein Großteil der Kommunikation handelt von Verhaftungen – dramatisch, aber nicht auf die Art, wie man es von einem Kulturressort erwarten würde.

Die Jungen dagegen fühlen sich deutlich wohler, die bedrückende Atmosphäre ist verschwunden. Die Rückkehr in den Schoß Europas ist wirklich erfrischend. Nach den einst herzlichen russisch-ungarischen Beziehungen und den freundschaftlichen Telefonaten, die befreundete Geheimdienste abhörten und durchsickern ließen, bedeutet die Ausweisung von zehn russischen Diplomaten wegen Spionageverdachts einen deutlichen Bruch. Zum Glück kann sich unser ehemaliger Außenminister mit einem Job bei BYD trösten – während der Ausschuss, der ihn untersucht, nicht weiß, wo er ihn für die Vorladung überhaupt erreichen könnte. Ich würde LinkedIn vorschlagen.